Zweckentfremdung des Sondervermögens? Eine zu enge Sicht

Während infolge des Irankriegs die Wachstumsprognosen halbiert wurden und ohne staatliche Stützungsmaßnahmen ein weiteres Jahr der Stagnation droht, wird das Sondervermögen zunehmend kritisch gesehen. Fehlende zusätzliche Investitionen und eine Zweckentfremdung der Mittel ist der Vorwurf. Doch höhere Staatsausgaben sind aktuell essenziell, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Und ohne das Sondervermögen würde die staatliche Investitionsquote sicherlich weiter zurückgehen, was die Wirtschaft nicht voranbringen wird.
Zu Jahresbeginn ging die Konsensmeinung noch von einem Wachstum für die deutsche Wirtschaft von rund 1 Prozent im Jahr 2026 aus. Die Folgen des Irankriegs haben diese Prognosen jedoch inzwischen halbiert. Ohne staatliche Ausgaben finanziert durch das Sondervermögen wäre deshalb mit einem weiteren Jahr der Stagnation zu rechnen – das vierte in Folge. Investitionen würden weiter zurückgehen und das Ziel einer erfolgreichen Transformation unseres Industriestandorts hin zur Klimaneutralität würde in noch weitere Ferne rücken. Die Bedeutung der höheren Staatsausgaben können deshalb kaum überbetont werden.
Dennoch stehen sie in der Kritik. Zu wenig der Ausgaben sind „wirkliche“ Investitionen und vor allem sind sie nicht „zusätzlich“. Inzwischen wird sogar von einer Zweckentfremdung des Sondervermögens gesprochen. Im Hinblick auf das ursprünglich angestrebte Investitionsvolumen ist diese Kritik nachvollziehbar. Doch im Kontext einer dringend notwendigen expansiven Fiskalpolitik erscheinen höhere Staatsausgaben – sei es in Form von Investitionen oder anderen Ausgaben – absolut nötig. Ja, das Sondervermögen wird genutzt, um Investitionen zu finanzieren, die eigentlich im regulären Staatshaushalt hätten berücksichtigt werden müssen. Und ja, die Mittel werden nicht ausschließlich für Investitionen verwendet – insbesondere auf Länderebene. Von einer Zweckentfremdung kann dennoch nur teilweise gesprochen werden.
Denn der Staat umgeht zwar schwierige Priorisierungsentscheidungen, indem er den regulären Haushalt durch ein Sondervermögen finanziert. Ohne dieses Sondervermögen wären die Staatsausgaben jedoch einiges weniger expansiv. Ebenfalls wäre vor dem Hintergrund einer fehlenden Bereitschaft der Priorisierung davon auszugehen, dass staatliche Investitionen weiterhin nur unzureichend umgesetzt würden. Ob zusätzlich oder nicht, die staatliche Investitionsquote wird dank des Sondervermögens und trotz der globalen Risiken im Jahr 2026 ansteigen, was eine notwendige, wenn auch nicht ausreichende Entwicklung für ein höheres Potenzialwachstum in Deutschland darstellt.

Newsletter vom 15. April 2026
Dr. Klaus Bauknecht – Chefvolkswirt
IKB Deutsche Industriebank AG
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Deutscher Aufschwung: Schon vor dem Start wieder im Landemodus?

Blickt man derzeit in die Tageszeitungen, fällt es einem schwer, an den Aufschwung in Deutschland zu glauben: kein Bürokratie-, dafür aber Stellenabbau, geringere staatliche Investitionen als bei der Grundgesetzänderung vorgesehen, Streit in der Koalition usw.
Nach vier Jahren wirtschaftlicher Stagnation kann man verstehen, wenn den wirtschaftlichen Beobachtern die Zuversicht abhandengekommen ist. Die überwiegend negative Berichterstattung tut ihr übriges. Nur sollte man es mit dem Pessimismus nicht übertreiben. In den nächsten Jahren wird Deutschland kräftig investieren: in Rüstung und in Infrastruktur. Ja, nicht in dem Umfang, wie es bei der Verabschiedung der Reform der Schuldenbremse angedacht war, aber eben doch erheblich mehr als in den vergangenen Jahren. Das sollte zahlreichen Industrieunternehmen, und natürlich dem Bausektor, ordentlich Rückenwind geben. Tatsächlich steigen aber auch die übrigen Ausgaben des Staates ganz erheblich an. Das wiederum mag ordnungspolitisch bedenklich sein, hilft der Wirtschaft aber trotzdem. Ähnlich steht es um die teilweise Übernahme des Netzentgeltes durch den Staat. Dies hilft insbesondere den Unternehmen der energieintensiven Branchen. Und dann ist da noch die Künstliche Intelligenz, von deren rasanten Entwicklung bisher vor allem US-Tech-Unternehmen profitiert haben. Alle Erfahrung lehrt, dass davon zukünftig insbesondere die Nutzer profitieren sollten. Gerade für die zahlreichen hidden champions in Deutschland tun sich hier große Chancen auf, die Kosten zu senken, die Produkte kundenspezifischer zu gestalten und den Vertrieb zu verstärken.
Also gar keine so schlechten Aussichten.
Was heißt das für den Anleger?
Für europäische Investoren hat sich die starke Gewichtung von US-Aktien, die sich durch die beeindruckenden Kursgewinne der letzten Jahre etabliert hatte, in diesem Jahr als eher ungünstig herausgestellt. Ein wesentlicher Faktor dabei ist die Schwäche des US-Dollars. Vor dem Hintergrund, dass wir von einer Fortsetzung der Dollarschwäche ausgehen, erscheint es sinnvoll, europäische Titel wieder stärker ins Portfolio zu integrieren. Dennoch sollte man die USA nicht vorschnell ausklammern – insbesondere angesichts der aktuellen Führungsrolle ihrer Tech-Konzerne. Europäische und vor allem deutsche Werte können hier aber noch kräftig aufholen.

Newsletter vom 24. September 2025
Dr. Martin Moryson – Chefvolkswirt Europa
DWS
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SDG-Halbzeitbilanz – Investoren brauchen bessere Daten zur Lenkung ihrer Investitionen
Die Halbzeitbilanz fällt ernüchternd aus. Viele der im Jahr 2015 verabschiedeten 17 Haupt- und 169 Unterziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, der Sustainble Development Goals, sind nicht erreicht und wahrscheinlich auch nicht mehr erreichbar. So belegt der jüngst erschienene Global Sustainable Development Report 2023, dass lediglich 15 Prozent der analysierten 140 Einzelmaßnahmen im Zeitplan liegen. Bei mehr als 30 Prozent der Ziele gibt es keine Veränderung oder es wurden seit 2015 sogar Rückschritte verzeichnet. Als Ursachen dafür werden unter anderem die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Schuldenkrise in den Ländern des globalen Südens genannt. Zum Gesamtbild gehört auch, dass die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit weltweit stagnieren und ausländische Direktinvestitionen in den Ländern des globalen Südens nicht signifikant steigen.
Eine Hoffnung, die zur Erreichung der SDGs notwendigen Investitionen zu finanzieren, ruhte und ruht auf privaten Investoren. Und in der Tat bilden die farbenfrohen Nachhaltigkeitsziele für viele institutionelle Anleger neben dem Pariser Klimaabkommen eine wichtige Referenz für die Steuerung der Investments und die Messung der nachhaltigkeitsbezogenen Wirkungen ihrer Kapitalanlagen. Dabei geht es regelmäßig um die Frage, wie die Unternehmen, in deren Aktien und Anleihen man investiert, zur Erreichung der SDGs beitragen. Und so, wie man sich als Investor die CO2-Emissionen der investierten Unternehmen in der eigenen Klimabilanz anlasten muss, verbucht man die SDG-bezogenen Beiträge auf der Habenseite.
Allerdings greift diese Betrachtungsweise zu kurz. Natürlich leistet auch die neue Windkraftanlage in der Oberpfalz einen Beitrag zu SDG 7 und trägt die energetische Sanierung zu SDG 13 bei. Im Fokus der SDGs ist aber die Lebenssituation der Menschen im globalen Süden, bei denen elementare Bedürfnisse wie Nahrung, Wohnraum und Arbeit im Vordergrund stehen. Um hier privates Kapital gezielter einsetzen zu können, benötigen wir vor allem bessere Daten zur Frage, welche Unternehmen mit welchen Produkten und Leistungen wo zur Erreichung der SDGs und damit zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen im globalen Süden beitragen. Hier sind insbesondere die Anbieter der ESG-Ratings gefordert, detailliertere Analysen durchzuführen und bereitzustellen, damit Investoren ihre Investments gezielter lenken und die erzielten Wirkungen fundierter messen und darstellen können.

Newsletter vom 27. September 2023
Rolf D. Häßler – Geschäftsführer
NKI Institut für nachhaltige Kapitalanlagen
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